ULV

Statuten des Vereins

§ 1 Name, Sitz, Ziel und Grundsätze

1. Der Verein führt den Namen »Vereinigung der Lehrenden und wissenschaftlich Tätigen an der Universität Klagenfurt. ULV«
2. Der Verein hat seinen Sitz in Klagenfurt/Celovec.
3. Der Verein dient der Wahrnehmung und Förderung der berufspolitischen, dienstrechtlichen, wissenschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Lehrenden und wissenschaftlich Tätigen an der Universität Klagenfurt.
4. Der Verein geht keine parteipolitischen Bindungen und Verpflichtungen ein.

§ 2 Mittel zur Erreichung der Vereinsziele

Mittel zur Erreichung der Ziele des Vereins sind Führung von Verhandlungen, Abschlüsse von Verträgen, Durchführung von Veranstaltungen, Herausgabe von Publikationen sowie sonstige Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Vereins.

§ 3 Finanzielle Mittel

Die finanziellen Mittel des Vereins werden durch Mitgliedsbeiträge, Subventionen, Verkauf von Schriften, Erträge von Veranstaltungen und sonstige dem Vereinszweck dienende Zuwendungen aufgebracht.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Als Mitglieder des Vereins werden aufgenommen: a) Personen, die an der Universität Klagenfurt eine regelmäßige Lehr- und/oder Forschungstätigkeit ausüben; b) Personen, die sonst in wissenschaftlicher Verwendung in einem Dienstverhältnis an der Universität Klagenfurt tätig sind.
2. Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt über schriftliche Beitrittserklärung durch Beschluss des Vereinsvorstandes. Jede Person, die Abs 1 lit a entspricht, ist aufzunehmen. Die Aufnahme von Personen, die Abs 1 lit b entsprechen, liegt im Ermessen des Vorstandes.
3. Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Austrittserklärung zum Ende eines laufenden Semesters, durch Wegfall der Voraussetzungen nach Abs 1 oder bei Eintreffen der Voraussetzungen des § 5 Abs 3 oder 4.
4. Die Wiederaufnahme ausgeschlossener oder gestrichener Mitglieder (§ 5 Abs 3 u 4) kann vom Vorstand abgelehnt werden, wenn eine solche Wiederaufnahme den Vereinsinteressen abträglich wäre.
5. Gegen einen die Aufnahme oder die Wiederaufnahme ablehnenden Beschluss des Vorstandes steht dem Aufnahmewerber die Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu (§ 7 Abs 5 lit b).

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Alle Mitglieder haben die gleichen Rechte in der Vereinigung, insbesondere das aktive und passive Wahlrecht, das Stimmrecht, das Recht der Teilnahme an den Veranstaltungen und das Recht zur Mitarbeit im Gesamtwirken der Vereinigung.
2. Die Mitglieder sind angehalten, die Tätigkeit der Vereinigung nach Kräften zu unterstützen und die Mitgliedsbeiträge pünktlich zu entrichten.
3. Der Vorstand kann ein Mitglied streichen, wenn es mit einem Jahresbeitrag im Rückstand ist und es trotz Benachrichtigung durch den Vorstand seiner Verpflichtung länger als zwei Monate nicht nachkommt. Die Streichung ändert nichts an der Verpflichtung, die ausständigen Mitgliedsbeiträge zu begleichen.
4. Gröbliche Verletzung der Mitgliedspflichten oder Verletzung der Interessen des Vereines bilden einen Ausschließungsgrund. Der Ausschluss wird vom Vereinsvorstand ausgesprochen. Gegen dessen Entscheidung steht dem ausgeschlossenen Mitglied das Rechtsmittel der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung ist binnen vier Wochen ab Zustellung der Entscheidung beim Vereinsvorstand einzubringen.

§ 6 Die Organe des Vereines sind:

1. die Mitgliederversammlung,
2. der Vorstand,
3. das Schiedsgericht,
4. die Rechnungsprüfer.

§ 7 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist die Versammlung aller Vereinsmitglieder. Sie berät und beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten der Vereinigung.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Studienjahr statt. Die Einladung mit Tagesordnung muss allen Mitgliedern 14 Tage vor dem Termin zugegangen sein. Eine Einladung via e-mail ist ausreichend.
3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand jederzeit einberufen werden. Sie ist jedenfalls einzuberufen, wenn mindestens 7 Mitglieder dies unter Angabe der Tagesordnung wünschen. Die Mitgliederversammlung ist in diesem Fall innerhalb von drei Wochen nach Antragstellung abzuhalten. Die Einladung dazu muss allen Mitgliedern 5 Tage vor dem Termin zugegangen sein.
4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Ist die Mitgliederversammlung zum festgesetzten Zeitpunkt nicht beschlussfähig, so findet die Mitgliederversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Anwesenden beschlussfähig ist.
5. Die Mitgliederversammlung beschließt: a) mit Zweidrittelmehrheit über - Änderung der Statuten, - Auflösung des Vereins, - Berufungen gegen Entscheidungen des Schiedsgerichtes; b) mit einfacher Mehrheit in allen übrigen Angelegenheiten, insbesondere über - die Höhe der Mitgliedsbeiträge, - die Bestellung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer, - die Entlastung des Vorstandes aufgrund des Rechenschaftsberichtes und des Berichtes der Rechnungsprüfung, - die Enthebung von Vorstandsmitgliedern aus ihrem Amt, - Berufungen von Aufnahmewerbern gegen eine Ablehnung der Aufnahme bzw. Wiederaufnahme durch den Vorstand, - die Änderung der Tagesordnung, wobei alle Angelegenheiten zu behandeln sind, die von mindestens einem Drittel der Anwesenden zur Beratung vorgeschlagen werden (mit Ausnahme der Auflösung des Vereins).
6. Stimmenthaltungen werden nur dann als Neinstimmen gezählt, wenn sie mehr als ein Drittel der Teilnehmer ausmachen. Auf Verlangen wenigstens zweier Mitglieder hat eine geheime Abstimmung zu erfolgen.
7. Wahlen finden geheim nach der Abgabe von Wahlvorschlägen statt. Findet kein Kandidat die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen, so ist eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl vorzunehmen.

§ 8 Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus mindestens folgenden vier Mitgliedern: a) Vorsitzende®; b) Stellvertretende® Vorsitzende®; c) Schriftführer/in; d) Kassier/in
2. Die Wahl von mehr als vier Vorstandsmitgliedern durch die Mitgliederversammlung ist zulässig. Der Vorstand kann außerdem weitere Mitglieder in den Vorstand kooptieren. Diese haben dort allerdings nur eine beratende Stimme.
3. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so hat zum Zweck der Nachwahl innerhalb von 3 Monaten eine Mitgliederversammlung stattzufinden.
4. Der Vorstand schlägt der Mitgliederversammlung Maßnahmen zur Förderung des Vereinszweckes vor. Er beruft die Mitgliederversammlung ein und sorgt für eine ordnungsgemäße Durchführung ihrer Beschlüsse.
5. Die Sitzungen des Vorstandes werden von dem/der Vorsitzenden mindestens einen Tag vorher einberufen. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens drei Vorstandsmitgliedern. Umlaufbeschlüsse sind zulässig. Bei Bedarf vertreten einander Schriftführer/in und Kassier/in, bei Vorhandensein von mehr als vier Vorstandsmitgliedern deren allfällige Stellvertreter/innen.
6. Der/Die Vorsitzende vertritt den Verein nach außen. Er/Sie leitet die Mitgliederversammlung, falls diese nichts anderes beschließt.
7. Alle schriftlichen Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereins müssen von der/dem Vorsitzenden sowie von der/dem Schriftführer/in oder deren Vertreter/inne/n gezeichnet sein.
8. Eine durchgehende Mitgliedschaft im Vorstand ist grundsätzlich auf die Dauer von vier Jahren beschränkt.

§ 9 Das Schiedsgericht

1. Streitigkeiten unter Mitgliedern aus deren Mitgliedschaft im Verein werden durch ein Schiedsgericht geschlichtet. Dieses wird auf Antrag einer der streitenden Parteien von der/dem Vereinsvorsitzenden einberufen, der/die zugleich Vorsitzende/r des Schiedsgerichtes ist. Ist der/die Vorsitzende Partei, übernimmt diese Funktion die/der stellvertretende Vorsitzende.
2. Das Schiedsgericht besteht aus der/dem Vorsitzenden und zwei Beisitzer/inne/n, deren Bestellung durch die Streitparteien erfolgt, die aber jederzeit abberufen werden können. Es ist nur bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder beschlussfähig. Die Abstimmungen erfolgen geheim.
3. Über die Berufung gegen eine Entscheidung des Schiedsgerichtes entscheidet die nächste Mitgliederversammlung endgültig. Eine allfällige Berufungsfrist bestimmt das Schiedsgericht.

§ 10 Die Rechnungsprüfer/innen

1. Es gibt zwei Rechnungsprüfer/innen, die von der Mitgliederversammlung jeweils für die Dauer von zwei Jahren bestellt werden.
2. Für die Rechnungsprüfer/innen ist die Rechnungsführung des Kassiers/der Kassierin stets zugängig zu halten. Sie können zur Überprüfung der Finanzgebarung alle erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie berichten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Überprüfungen und schlagen die Entlastung des Vorstandes vor.

§ 11 Auflösung des Vereins Der Verein ist aufgelöst, wenn sich zwei Drittel aller Vereinsmitglieder auf einer eigens zu diesem Zweck angesetzten außerordentlichen Mitgliederversammlung in persönlicher Anwesenheit dafür aussprechen. Diese Versammlung bestimmt im Fall der freiwilligen Auflösung auch über das Vermögen des Vereins.

Klagenfurt/Celovec, im April 2003