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ulv:aktuelles:aktuelles [18.10.2025 15:48] WebEditorulv:aktuelles:aktuelles [15.12.2025 17:29] (aktuell) – [Gehaltsverhandlungen] WebEditor
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-  * [[https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20251008_OTS0031/fakten-zur-gehaltsluege-2026-doppelter-vertrauensbruch-von-regierung-und-goedfcg|UGÖD zu den "Gehaltsverhandlungen" für 2026 und danach (OTS)]] \\ Die Unabhängigen Gewerkschafterinnen im Öffentlichen Dienst (UGÖD) im Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) üben schärfste Kritik am neu verhandelten Gehaltsabschluss und dem damit verbundenen doppelten Vertrauensbruch. Dieser Bruch geht einerseits von der Bundesregierung aus und andererseits vom GÖD-Verhandlungsteam. Die Bediensteten steuern damit auf den vierten Reallohnverlust in Folge zu. Die Regierung macht den öffentlichen Dienst zur Sparbüchse für ihre verfehlte Finanzpolitik.+  * [[https://www.oegb.at/themen/arbeitsrecht/kollektivvertrag/aktuelle-kollektivvertragsverhandlungen|ÖGB: Aktuelle Kollektivvertragsverhandlungen]] 
 +  * Die GÖD schrieb zum KV-Abschluss im Newsletter, der nicht einmal an alle Abonnent:innen hinausging [[https://mailingmx.goed.at/sys/w.aspx?sub=kBSTHAMrmqu-24ZuvDnI3Bc_jVimB8e3D7E-d9pbGHgYQxb&tid=176yyN-1Jfy3W-61AIwnCpifr-8LhAUwsuDJV&mid=55c13aaa&enc=MFemOp1J3eTOZ0!1C!Kw7whzrNZv14hL6oxXbXjHsQO0WM2l2Lh0o6tR9j8vixVF0|Gehaltsabschluss Universitäten-Kollektivvertrag]] \\ Als parteiunabhängige Gewerkschafter:innen erlauben wir uns die Einschätzung, dass dies leider kein Erfolg ist. Die frühere Regierung hat großzügig ausgeschüttet, um bei der Wahl weniger zu verlieren dabei aber über das Budgetdefizit gemogelt. Für eine Inflationsabgeltung und den außeruniversitären Mehrbedarf des Ministeriums werden nun in den Universitäten nicht Rücklagen verwendet sondern "natürlich" beim Personalbudget von geplanten +3% auf +1,65% gekürzt. Die Hebel sind beim Dachverband der Universitäten sowie der UNIKO und dem Präsidium der Gewerkschaft öffentlicher Dienst anzusetzen. 
 + 
 +  * Eine Kritik am Vorgehen, ein Gesetz "einfach" zu ändern: [[https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/SN/908|Leere Gesetzeshülle]] \\ Wir, die Unabhängigen Gewerkschafter:innen im öffentlichen Dienst und in den ausgegliederten Betrieben protestieren dagegen, dass am Tag vor der Beschlussfassung im Nationalrat statt eines vollständigen Gesetzestextes lediglich eine „leere Gesetzeshülle" zur Dienstrechtsnovelle 2025 vorliegt. In einer heiklen Situation dergestalt, dass ein bereits vertraglich verankertes und gesetzlich fixiertes Übereinkommen mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst aufgelöst wurde und nun neu mit massiven Verschlechterungen für hunderttausende Arbeitnehmer:innen in Gesetzesrang gehoben werden soll, ist es völlig unverständlich, dass diese Gesetzesnovelle praktisch in letzter Sekunde ohne Stellungnahmemöglichkeit beschlossen werden soll. Hier findet ein unwürdiges und verfassungsrechtlich bedenkliches Versteckspiel zum Nachteil einer großen und wesentlichen Berufsgruppe (öffentlicher Dienst!) statt. (Stefan Schön, Pressesprecher, presse@ugoed.at) 
 +  * [[https://massmailer.univie.ac.at/action/mlr/pv?&idx=640384&cid=24684&uid=-1121717368&sid=67&cks=080e20c4|Stellungnahme des Betriebsrates das allgemeinen Personals der Universität Wien]] 
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 +  * [[https://www.derstandard.at/story/3000000296554/droht-ein-sparpaket-fuer-die-unis-warum-das-auch-an-den-gehaeltern-der-professoren-haengt|Uni Sparpaket? (DerStandard, 15.11.2025)]] 
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 +  * [[https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20251008_OTS0031/fakten-zur-gehaltsluege-2026-doppelter-vertrauensbruch-von-regierung-und-goedfcg|UGÖD zu den "Gehaltsverhandlungen" für 2026 und danach (OTS, 8.10.2025)]] \\ Die Unabhängigen Gewerkschafterinnen im Öffentlichen Dienst (UGÖD) im Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) üben schärfste Kritik am neu verhandelten Gehaltsabschluss und dem damit verbundenen doppelten Vertrauensbruch. Dieser Bruch geht einerseits von der Bundesregierung aus und andererseits vom GÖD-Verhandlungsteam. Die Bediensteten steuern damit auf den vierten Reallohnverlust in Folge zu. Die Regierung macht den öffentlichen Dienst zur Sparbüchse für ihre verfehlte Finanzpolitik. 
 +  * [[https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20251008_OTS0038/wurde-gestern-das-ende-der-sozialpartnerschaft-eingelaeutet|Das Ende der Sozialpartnerschaft (OTS, 8.10.2025)]]
  
   * [[https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20241225_OTS0001/personal-an-den-universitaeten-38-mehr-lohn|Info des ULV zu den Ergebnissen für 2025]]   * [[https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20241225_OTS0001/personal-an-den-universitaeten-38-mehr-lohn|Info des ULV zu den Ergebnissen für 2025]]

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