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Inhaltsverzeichnis

ULV aktuell

Universität und Pandemie

Pandemie an den Universitäten – Wer trägt die Last? 08.09.2021 (OTS-Link)
Aus dem universitären Bereich wird seit Beginn der Pandemie viel über Einschränkungen im Studienbetrieb, geeignete Sicherheitsmaßnahmen und über neue Methoden der Wissensvermittlung gesprochen. Wenig dagegen über die mehr als 60.000 Beschäftigten des wissenschaftlich/künstlerischen Personals sowie jenes der Verwaltung. Der ULV weist darauf hin, dass diese Personengruppen besondere Mehrleistungen während der Pandemie erbracht haben und der Aufwand weiterhin steigen wird, wenn Forderungen etwa nach regelmäßiger Hybridlehre gestellt werden. In diesen Zusammenhängen fordert der ULV verpflichtende Vereinbarungen für Homeoffice im universitären Arbeitsrecht und rückwirkende Abgeltung für Mehrleistungen in den letzten drei Semestern.

Präkariat und Befristungen

Gesetzesnovellen

Nachdem die UG-Novellen zu Dauerbrennern geworden sind, zB die „Interpretationen“ des UG §109 beschäftigt alle Personalvertreter*innen dauerhaft, kommen alle möglichen anderen Gesetzesnovellen daher, die zumindest fragwürdig sind: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Insbesondere dürfen uE einzelne Spezialgesetze weder die EMKR noch den Schutz personenbezogener Daten aushebeln. Wenn eine Art Big-Data-Analysis „amtlicherseits“ stattfinden soll, so muss uE der Staat hohe ethische Grundsätze anwenden, um seine Bürger*innen zu schützen.

Eine dieser Novellen ist jene zum Statistikgesetz und zum Forschungsorganisationsgesetz. Es bleiben mehr Fragen offen als beantwortet und unseres Erachtens einige Fallstricke für die Forschenden (wer trägt die Verantwortung?) sowie Ungereimtheiten bei internationalen Kooperationen, die ja insbesondere die DSGVO beachten müssen, da es zB bei der Registerforschung auch und insbesondere um Gesundheitsdaten geht. Deshalb haben wir eine kurze Stellungnahme zum Entwurf geschickt.

Auch die Forschung darf nicht alles und muss Grundlagen, insbesondere die EMKR und die Verfassung, beachten.

Die zweite UG-Novelle 2021

Kaum ist die eine Novelle kurz im Bundesrat verzögert worden, da dieser auf die grundlegenden und berechtigten Einwände einging, da wird eine nächste Novelle hinterher „geschossen“: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00115/index.shtml

Trotz der wiederum sehr kurzen Begutachtungsfrist sind bereits sehr viele Stellungnahmen eingegangen, die etwas versteckt wurden. Offensichtlich gibt es auch „Stellen“, die nicht zu ihrer Stellungnahme stehen und daher nicht gelistet werden.

Auch der ULV lieferte natürlich eine fundierte Stellungnahme ab:

Stimmen aus Österreich

Die UG-Novelle 2020/21

Anmerkung zu Arbeitsverhältnissen: Die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge stellt bereits in der Präambel folgendes fest: „Die Unterzeichnerparteien dieser Vereinbarung erkennen an, dass unbefristete (Arbeits-)Verträge die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer(*innen)n darstellen und weiter darstellen werden.“ Ebenfalls in der Präambel findet sich: „Die Vereinbarung erstreckt sich auf die Beschäftigungsbedingungen von Arbeitnehmer(*innen)n in befristeten Arbeitsverhältnissen und erkennt an, dass Fragen der gesetzlichen Regelung der sozialen Sicherheit der Entscheidung der Mitgliedstaaten unterliegt. /…/ dass die Systeme der sozialen Sicherheit beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden sollen /…/“

In den allgemeinen Erwägungen unter Punkt 6 wird folgendes festgestellt: „Unbefristete Arbeitsverträge sind die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses. Sie tragen zur Lebensqualität der betreffenden Arbeitnehmer(*innen) und zur Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit bei.“ Zwar ermöglicht der § 2.2 b) „eine Ausnahme im Rahmen eines öffentlichen oder von der öffentlichen Hand unterstützten beruflichen Ausbildung„, es stellt sich jedoch die berechtigte Frage, ob Leistungsvereinbarungen mit ausgegliederten, autonomen Universitäten als Unterstützung einer beruflichen Ausbildung anzuerkennen sind, zumal diese „Ausbildungsverhältnisse“ auch nicht Inhalt dieser Leistungsvereinbarungen sind.

Im Parlament

  • BM Faßmann zur Novelle \\Dazu neun As als kleine zynische Anmerkung: „Alle Arbeiten An Andere Abgeben Anschließend Anschwärzen Aber Anständig“

Die Stimmen der Studierenden

andere Stimmen

Gehaltsverhandlungen für 2021

Im Stillen wurden die KV-Verhandlungen schnell mit demselben Ergebnis wie für die Beamteten abgeschlossen: Ein Plus von 1,45 %, nur leider erst ab demn 1.2. und nicht wieder parallelisiert ab dem 1.1., was ich selbst als wertschätzend den Kolleg*innen gegenüber empfunden hätte, jene Kolleg*innen, die jetzt während der Corona-Krise ohne Murren und ohne zusätzliche Abgeltung ein Vielfaches an Arbeit leisten.

Betriebsratswahlen an den österreichischen Universitäten

Mitte November fanden an fast allen Universitäten Betriebsratswahlen statt, einige mussten coronabedingt ins Jahr 2021 verschoben werden. Die Erfolge des ULV mit der Kooperationspartnerin UG könnt ihr auf der UGÖD-Seite zur Wahl abrufen.

Zur aktuellen Situation: Die Corona-Krise an den Universitäten

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Der ULV arbeitet seit dem ersten Shut-Down auf Hochtouren vor Ort sowie in den lokalen Betriebsräten, in der BV13 der GÖD, im Zentralausschuss der UniversitätslehrerInnen, um lokale und österreichweite an Probleme unserer Kolleg*innen an den Universitäten mit lösen zu helfen, einerseits im Kontakt mit den Rektoraten und der UNIKO, andererseits in Kontakt mit dem Bundesministerium.

Um auch den zahlreichen Kolleginnen und Kollegen in Kunst Wissenschaft und Lehre vor Ort Gehör zu verschaffen, führte der ULV eine Umfrage an den österreichischen staatlichen Universitäten durch: Wie haben Sie den ersten Lockdown, die vollkommene Umstellung von Lehre, die Einschränkungen der Möglichkeiten in Kunst und Forschung sowie die zusätzlichen Betreuungspflichten erlebt, bewältigt und erfahren? Was funktionierte, woran fehlte es, was lernen wir für die Zukunft?

Eine ULV-UGÖD Arbeitsgruppe wertete die Umfrage aus und unser Pressesprecher Stefan Schön fasste die Ergebnisse ind zunächst drei Publikationen zusammen:

Anfragen an Stefan Schön.

Auch unsere lehrenden Kolleg*innen an den Schulen haben eine enorma Last zu tragen: Näheres dazu unter https://www.oeliug.at/.

Für Personen, die sich näher zu arbeitsrechtlichen Aspekten informieren wollen:

Zu Social Media, Fake News und anderen Tendenzen

Weitere aktuelle Publikationen

Lesenswert in diesem Zusammenhang ist auch das neueste UNILEX 2020 mit vielen interessanten Artikeln.

Aktuelle Meldungen zur und rund um die Universitäts- und Bildungspolitik in Österreich

  • Ein Must-See: Erste gesamtösterreichische Betriebsversammlung fast aller Universitäten am 22. Jänner 2020
    • Univ.-Prof. DDr. Jürgen Huber, Institut für Banken und Finanzen, LFU: Vortrag zur Berechnung von Warenkörben und zur Inflation, die unbedingt Wissenswertes über die Abgründe der Inflationsratenberechnung aufdeckt (PDF, Youtube-Video).
    • ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Tiefenthaler (ULV, UG), Vorsitzender der BV13 der GÖD zu Kollektivvertragsverhandlungen, der die Schwierigkeiten erklärt (PDF, Youtube-Video)
  • Dazu der Betriebsrat der BOKU:
    Wissenschaftler*innen ohne Perspektive: Am 22.1.2020 fand die erste gesamtösterreichische Betriebsversammlung von 18 öffentlichen Universitäten an der Medizinischen Universität Innsbruck statt, moderiert vom Betriebsratsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Freysinger. In Beiträgen von Prof. Dr. Dr. Jürgen Huber, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck, und von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Prof. Dr. Martin Tiefenthaler, wurde ein Schlaglicht auf die historischen und aktuellen Entwicklungen der Lebens- und Arbeitsverhältnisse an den österreichischen Universitäten geworfen. Die Analysen zeigen, dass die arbeitsbasierten Einkommensverhältnisse immer prekärer werden. Die Kombination von befristeten Dienstverhältnissen, die Forderung nach Excellenz bei gleichzeitig unzureichender Forschungsförderung und fehlenden Karrieremöglichkeiten ergibt eine dramatische Situation. Die Perspektivenlosigkeit führt zu Abwanderung von Wissen und gefährdet den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreich. → Youtube-Video
ulv/aktuelles/aktuelles.txt · Zuletzt geändert: 26.11.2021 15:00 von WebEditor

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